Herzlich Willkommen bei der CDU Michelstadt



- CDU-Fraktion: Wir brauchen Raum für Entwicklungspotenziale -

 

Bürgermeisterkandidatin Sandra Allmann und Fraktionsvorsitzender Georg Walther fordern gesunde Stadtentwicklung

 

Der Landesentwicklungsplan bildet die Leitplanken für die zukünftige Planung auch in und um unsere Stadt. Er greift nicht direkt, aber zumindest indirekt über den danach folgenden Regionalplan in die Ausweisung von Siedlungsflächen und Gewerbegebieten ein. Daher auch der Antrag der CDU und SPD als erstes Zeichen, dass man auch für seine Forderungen und Auffassungen für unsere Stadt ein Zeichen setzen muss!

„Wir wollen diese Stellungnahme der Städte Erbach und Michelstadt mit den dazugehörenden Anträgen, analog der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss, verabschieden“, so der Fraktionsvorsitzende Georg Walther und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Sandra Allmann, „wir unterschreiben die Forderung nach einer Ausweisung als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums. Wir als CDU- Fraktion sind der Meinung, sollte es so durchgehen, dass die Gemeinschaft der beiden Städte eine Aufwertung erfährt.“ 

 

Zum einen wollen wir damit unseren Behördenstandort einen deutlicheren Stellenwert geben. Wie zwar bereits von der Landesregierung schon angedacht, sollen hierbei Verlagerungen von Abteilungen verschiedenster Behörden berücksichtigt werden. „Das wäre nach dem vor Jahren durchgeführten Abzug von dem einen oder anderen Behördenstandort ein mehr als gerechter Ausgleich“, so Walther. 

 

Zum anderen stehen wir als CDU für eine räumliche Zuordnung der jetzigen Einzugsgebiete Unterzent und Gesprenztal zu unserem Raum Erbach-Michelstadt. Es darf keinesfalls zu einer negativen Erosion des Mittelbereiches im Odenwald führen. Die Zentralität muss erhalten bleiben, um einen starken Odenwald zu bilden. 

 

Für die CDU- Fraktion ist es wichtig, die sogenannten Dichtwerte im richtigen Rahmen für uns zu haben. Der ist mit der Forderung auf 20 voll in Ordnung. Des Weiteren soll der öffentliche Personennahverkehr nicht aus dem Fokus rücken. Aber in dünnbesiedelten Räumen darf ebenso die Anbindung über die Straße nicht vernachlässigt werden und nicht aus dem Blickfeld rücken. Wir brauchen außer dem Schienengebundenen ÖPNV auch eine gute Anbindung über die Straße in unsere umliegenden Ballungsräume. Ebenso wichtig ist die Gesundheitsversorgung in unserer ländlichen Region. „Deshalb ist es wichtig, den Landesentwicklungsplan in seiner Struktur ernst zu nehmen und unsere Anmerkungen deutlich zu machen“, merkt Walther an. 

 

Als CDU- Fraktion können wir der Argumentationslinie der Grünen nicht folgen. „Wenn im Haupt- und Finanzausschuss der Fraktionsvorsitzende der Grünen Herr Diefenbach erklärt, er ist immerhin auch Landtagsabgeordneter, wenn er im Zug von Darmstadt in den Odenwald fährt möchte er keine Gewerbehallen sehen und wir sollten als Odenwald froh sein, einen Bahnverbindung und eine Bundestraße zu haben, andere Landstriche in Hessen hätten dies nicht, dann frage ich, wo bitte schön und wie bitte schön  sollen denn die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten“, mahnt Georg Walther an. „Die CDU-Fraktion sowie ich persönlich stehen dafür, Gewerbe hier zu behalten und vielleicht den einen oder anderen Betrieb nach Michelstadt zu holen“, so Allmann, „aber wir sollten auch unseren ansässigen Dienstleistern oder Gewerbetreibenden die Möglichkeit bieten, bei Bedarf ihren Betrieb zu erweitern und damit in Michelstadt zu bleiben.“ 

Deshalb unser gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zu dem vom grün geführten Ministerium vorgelegten Regionalen Entwicklungskonzept der als Basis für den kommenden Regionalplan dienen soll. In diesem sind nämlich für Michelstadt keine Gewerbeflächen mehr vorgesehen. „Wir müssen jetzt den Finger heben und deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind und gerne unsere vorgeschlagene Änderung hier mit einfließen muss“, so die Bürgermeisterkandidatin, „wir brauchen als größte Stadt im Odenwald Erweiterungsflächen für Gewerbe- und Wohnsiedlungsbereiche.“ Der Odenwald, hier speziell der Raum Erbach- Michelstadt, muss außer intakter Natur für seine Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit eines wohnortnahen Arbeitsplatzes bieten können. Wir brauchen Bleibeperspektiven für unsere jungen Mitbürger und sollten diese heranwachsende Generation nicht der Geisel des ewigen Pendels zwischen Wohnort Odenwald und Arbeitsplatz in einem Ballungsraum aussetzen müssen. Das gilt auch für die Studienmöglichkeiten. Die Schaffung der nötigen Möglichkeiten stellt einen wichtigen Baustein gegen die Abwanderungsströme junger Erwachsener dar. 

„Wir brauchen Raum für Entwicklungspotenziale, was aber wiederum nicht bedeutet, dass die bestehende räumliche Innenstadtentwicklung vernachlässigt wird“, machen abschließend Georg Walther und Bürgermeisterkandidatin Sandra Allmann aufmerksam, „wir brauchen beides für eine gesunde Stadtentwicklung.“ 

 

#CDUFraktionMichelstadt #unserMichelstadt #GewerbegebieteinMichelstadt


Zusammenhalt stärken - Werte erhalten - Zukunft sichern

 

WIR FÜR MICHELSTADT - PACKEN WIR ES GEMEINSAM AN! 

 

                                                        

Bürgermeisterwahl 2021 - Unsere Kandidatin Sandra Allmann


Mein Name ist Sandra Allmann (30) und ich lebe seit meinem 5. Lebensjahr in Michelstadt. Nach meinem Abitur am Gymnasium Michelstadt studierte ich an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main Politikwissenschaften (M.A). Seit meinem Studium arbeite ich bei  der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus, aktuell als Geschäftsführerin. Ich lebe sehr gerne in Michelstadt; hier bin ich vor allem familiär 

verwurzelt. Deshalb war es für mich immer oberste Priorität - ob im Studium oder Beruf - meiner Heimat treu zu bleiben.

 

Ich bin seit dem Jahr 2009 Mitglied der CDU und seitdem auch aktiv im Vorstand der CDU- Michelstadt tätig. Durch mein Engagement konnte ich  in den Jahren 2015/2016 am Nachwuchsförderprogramm der CDU Hessen teilnehmen.


Seit 2011, also seit nunmehr 9 Jahren, bin ich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Michelstadt. Es freut mich sehr, dass mich die Bürgerinnen und Bürger mit damals 21 Jahren in das Gremium gewählt haben und mir somit ihr Vertrauen schenkten. In den beiden Legislatur- perioden bin ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Michelstadt und konnte mich in den verschiedenen Ausschüssen einbringen, zunächst im Jugend- und  Sozialausschuss und später im Haupt-  und  Finanzausschuss. Wir haben in dieser Zeit und vor allem seit 2016 mit unserem Koalitionspartner schon einiges umgesetzt, aber es gibt noch viel zu tun und unsere Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Um mit voller Kraft hieran zu arbeiten, möchte ich für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren. Michelstadt ist meine Heimat; hier sind meine Wurzeln, hier will ich leben und hier will ich mitgestalten.

 

Als Bürgermeisterin möchte ich mich darauf konzentrieren, Projekte anzugehen,  voranzutreiben und abzuschließen. Es ist mir dabei wichtig, die Menschen vor Ort nicht aus dem Blick zu verlieren, d.h. konkret, Betroffene einzubinden und die Menschen zu informieren. Wir haben viel Poten-zial  in unserer  Stadt.  Dies  gilt  es  zusammenzutragen, gemeinsam Ideen für Michelstadt zu entwickeln und einen Zukunftsplan zu erarbeiten, welcher uns die Richtung für die nächsten Jahre vorgibt.

Viele Projekte stehen bereits seit ein paar Jahren auf der Tagesordnung, bspw. der Neubau des Kindergartens am Stadthaus, die Odenwaldhalle oder die Digitalisierung. Diese Themen müssen nun geplant, umgesetzt und zu Ende gebracht werden. Als Bürgermeisterin möchte ich diese und die kommenden Aufgaben unserer Stadt anpacken und umsetzen.

Herzlichst Ihre

Sandra Allmann

 


Nominierungsversammlung am 17.06.2020 zur Bürgermeisterwahl

Packen wir es gemeinsam an!



Gert Silber-Bonz erhält anlässlich seines 90. Geburtstags die Alfred-Dregger-Medaille in Silber

 

Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag an unser langjähriges, verdienstvolles Mitglied Gert Silber-Bonz, der heute die Alfred-Dregger-Medaille in Silber entgegen nahm. Personen, die mit dieser Auszeichnung geehrt werden, sind bedeutende Vorbilder, die sich in besonderer Weise um die Partei verdient gemacht haben. Zu den Gratulanten gehörten, neben dem Präsidenten des Hessischen Landtages, Boris Rhein, auch unsere Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (rechts im Bild) und unsere Landtagsabgeordnete Sandra Funken (links im Bild) sowie Kevin Schmauß (Bildmitte), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Odenwald und Sandra Allmann (2. von rechts) als Repräsentantin der Michelstädter CDU.

 

 

https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/nestor-der-industrie-im-odenwaldkreis_21770967


CORONA


MdL Sandra Funken setzt sich für unsere Geschäftswelt ein

 Ich freue mich unglaublich, dass auf intensives Betreiben der CDU Fraktion Hessen hin im Wirtschaftsministerium erreicht werden konnte, dass auch Geschäfte über 800 qm ihre Verkaufsfläche absperren, begrenzen und somit öffnen können. Ein großes Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten Volker Bouffier und an unseren wirtschaftspolitischen Sprecher Heiko Kasseckert für ihren Einsatz!

 

Wer darf öffnen, wer bleibt geschlossen?

  

Die wichtigsten Bestimmungen: 

  • Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche können bei strikter Anwendung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrzahl der Nachbarländer für diesen Weg entschieden hat, wird Hessen auch größeren Einzelhändlern unter strengen Bedingungen die Öffnung erlauben: Sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren, und zwar so, dass die Abtrennung unmissverständlich und klar ist und auch durchgesetzt wird.
  •  Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt die Größenbeschränkung nicht. Klargestellt wird, dass auch Geschäfte in Einkaufszentren öffnen dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche kleiner als 800 qm ist.
  • Klargestellt wird ferner, dass sich in jedem Geschäft gleichzeitig nur eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 qm für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche aufhalten darf, um einen Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Personen im Geschäft sicherzustellen. Besteht die Gefahr einer Unterschreitung, etwa in Kassenbereichen, müssen Trennvorrichtungen vorgesehen werden.
  • s allen Geschäften wird von Montag an erlaubt, zuvor bestellte Waren zu liefern oder von Kunden selbst abholen zu lassen. Dabei müssen jedoch hygienische Voraussetzungen eingehalten werden.
  • Eisdielen dürfen künftig sowohl Ware ausliefern als auch an der Theke – bei Einhaltung der Abstandsregeln – verkaufen, allerdings nur im Außer-Haus-Verkauf und ohne das Anbieten von Sitzgelegenheiten. Um Konflikte mit dem Abstandsgebot zu vermeiden, darf im Umkreis von 50 Metern kein Eis verzehrt werden.
  • Wieder erlaubt sind ab Montag auch Autokinos, Bibliotheken und Archive.

Wir lassen unsere Vereine nicht im Stich!

Unsere #Vereine und das #Ehrenamt sind das Herz unser Zivilgesellschaft im ländlichen Raum. Sie bieten #Zusammenhalt#Teilhabe und #Solidarität für viele Menschen und schaffen kulturelle Angebote, wo sonst keine wären. 

Da auch unsere Vereine stark von der #Corona-Krise betroffen sind, legt die Hessische Landesregierung ein #Hilfspaket für finanziell betroffene Vereine auf:

 Bis zu 10.000 € für gemeinnützige Vereine, die durch Corona in ihrer finanziellen Existenz bedroht sind!

 Wir lassen keinen der 41.000 hessischen Vereine im Stich!

 Die Soforthilfe ist ab dem 1. Mai 2020 beim jeweils zuständigen Ministerium zu beantragen, der Antrag ist unter www.hessen.de abrufbar.

 Gemeinnützige Sportvereine stellen den Antrag beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de

 Gemeinnützige Vereine aus dem Kunst- und Kulturbereich erreichen das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst können ihren Antrag an corona-vereinshilfe@kultur.hessen.de richten.


Das Corona-Virus hält die Welt fest im Griff. In Europa ist vor allem Italien betroffen, aber auch in Deutschland gibt es mittlerweile mehrere zehntausend Fälle – Tendenz steigend.

Eine Vielzahl von Informationen rund um das Virus und die Hilfe, die seitens der Bundesregierung gewährt wird, erhalten Sie unter dem Link der CDU: https://www.cdu.de/corona

 

Wir haben natürlich alle Sitzungstermine innerhalb der CDU aufgrund der derzeitigen Lage erstmal abgesagt. Gerne geben wir Ihnen auch die Worte unserer Kanzlerin, Angela Merkel, wieder: "Jetzt sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen."

 

Es gilt also, auch mit Optimismus in die Zukunft zu schauen, auch wenn uns allen dies zur Zeit sehr schwer fallen mag.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen, dass Sie gesund durch die schwere Zeit kommen! Von Herzen alles Gute. 

 

Ihre CDU Michelstadt

 



Fraktionsvorsitzender Georg Walther erhält Alfred-Dregger-Medaille

Kreisparteitag der CDU Odenwald am 15.02.2020 in Michelstadt

Am 15.02.2020 fand der Kreisparteitag der CDU Odenwald statt. Wir gratulieren unserem neuen Kreisvorsitzenden Kevin Schmauß und danken Harald Buschmann für seine tolle Arbeit. Unsere Vorsitzende, Susan Breitenbach, wurde neben Lars Maruhn (Höchst), Oliver von Falkenburg (Oberzent) und Achim Weidmann (Fränkisch-Crumbach) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Unsere Michelstädter Dominik Pollozek (neuer Schriftführer) und Franz Röchner sowie Lutz Heyer (beide Beisitzer) komplettieren den Vorstand auf Kreisebene.
Eine besondere Würdigung nahm unser Fraktionsvorsitzender Georg Walther entgegen, der für seine langjährige, sehr erfolgreiche und äußerst engagierte Parteiarbeit die Alfred-Dregger-Medaille verliehen bekam. ❤️lichen Glückwunsch, lieber Georg, auch von uns Michelstädtern, für Dein unermüdliches Engagement für die CDU.


Werden Sie Mitglied in unserem Stadtverband und engagieren auch Sie sich für unsere schöne Stadt!

Sie identifizieren sich mit den Werten der CDU, wollen mitdiskutieren und Ihre Ideen in den politischen Dialog einbringen? Werden Sie CDU-Mitglied und machen Sie mit! Ob bei uns in Michelstadt, im Odenwaldkreis oder in der Bundespolitik – bei uns sind Sie richtig! Möglichkeiten sich zu engagieren, gibt es viele. Füllen Sie Ihren Mitgliedsantrag in wenigen Schritten einfach online aus und dann geht’s los.

Wir freuen uns auf Ihr Engagement!

Argumente für eine CDU-Mitgliedschaft (PDF)

Online Mitglied werden

Mitgliedsantrag barrierefrei



Vorstand der CDU Michelstadt

Neue Vorsitzende des Stadtverbands Michelstadt ist
Susan Breitenbach 

Kommunalwahl 2020


Aktuelles der CDU Hessen

CDU Hessen

Das Land steht auch in diesen schweren Zeiten als Partner an der Seite der Kommunen (Mi, 01 Jul 2020)
„Infolge der Corona-Pandemie steht das ganze Land vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Da geht es den Kommunen in Hessen nicht anders als vielen Menschen. Den Landkreisen, Städten und Gemeinden Liquidität zu erhalten und zugleich bürokratische Hemmnisse weiter abzubauen; das sind zentrale Gebote der Stunde. Deshalb hat die Hessische Landesregierung ein Corona-Kommunalpaket geschnürt. Das Land steht auch in diesen schweren Zeiten als Partner an der Seite der Kommunen: Gemeinsam sind wir fest entschlossen, die negativen Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie die hessische Wirtschaft so gut es geht zu begrenzen“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg zur Verabschiedung des Kommunalpakets durch den Hessischen Landtag. Die Landesregierung hat im Austausch mit der Kommunalen Familie eine Reihe von Schritten im Rahmen der Kommunalfinanzierung ausgewählt, um die Politik vor Ort noch planbarer und bürokratieärmer auszugestalten und die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen zu erweitern. Diese sind: Eine Erfolgsgeschichte wird zugeklappt Das Ziel des Kommunalen Schutzschirms, die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen wieder zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu bewegen und ihnen einen Großteil der Altschulden abzunehmen, hatte sich schon vor der Corona-Krise für fast alle Schutzschirmkommunen erfüllt. Michael Boddenberg berichtete nun: „Der Kommunale Schutzschirm, ein bundesweit vielbeachtetes Programm zur finanziellen Konsolidierung der hessischen Kreise, Städte und Gemeinden, ist eine Erfolgsgeschichte. In der Corona-Krise ist es nun aber sinnvoll, den Schutzschirm zu schließen. Mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 werden alle noch unter dem Schutzschirm stehenden Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Die Entschuldungsbeträge sind dann rückzahlungssicher und die Berichtspflichten entfallen.“ Weiter sagte der Minister: „Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen zu massiven Steuerausfällen, die insbesondere die zuletzt noch verbleibenden 15 ‚echten‘ Schutzschirmkommunen wohl nicht vollständig auffangen werden können. Diese müssen nun neben den Folgen der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich befürchten, aufgrund einer Nichteinhaltung der Konsolidierungsverträge, Probleme zu bekommen. Die meisten Schutzschirmkommunen hatten die Grundvoraussetzungen zur Erfüllung der Konsolidierungsverträge – die ausgeglichenen Haushalte – ohnehin bereits erfüllt, konnten bislang aber den Schutzschirm nicht verlassen, da die Jahresabschlüsse noch aufgestellt oder geprüft werden müssen. Auch diesen Kommunen möchten wir entgegenkommen und sie von in diesen Zeiten unnötiger Bürokratie entlasten.“ Mit dem Kommunalen Schutzschirm hatten sich seit 2012, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, 100 der seinerzeit insgesamt 447 hessischen Kommunen mit der Unterzeichnung von Konsolidierungsverträgen freiwillig zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet. Dafür hat das Land 2,8 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen und bis zu 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen zur Verfügung gestellt. Hessens Finanzminister bilanzierte: „Bis zum Berichtsjahr 2019 konnten die Schutzschirmkommunen die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele um insgesamt 2,5 Milliarden Euro deutlich übertreffen. Zudem haben 85 Schutzschirmkommunen bereits die Grundvoraussetzungen zur Entlassung aus dem Schutzschirm erreicht oder sind bereits erfolgreich entlassen worden. 92 Schutzschirmkommunen haben zudem im Jahr 2019 voraussichtlich einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erwirtschaften können.“ Weiter sagte der Finanzminister: „Der Kommunale Schutzschirm ‚Made in Hessen‘ ist eine große Erfolgsgeschichte! Er hat nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte geleistet, sondern auch einen Mentalitätswechsel in den Köpfen der politisch Verantwortlichen vor Ort bewirkt. Im Zuge des Entschuldungsprogramms der HESSENKASSE, wurde seit dem Jahr 2018 die Hessische Gemeindeordnung verschärft. Dadurch wurden unter anderem die Weichen dafür gestellt, dass das Risiko einer anhaltenden Kassenkreditneuverschuldung zukünftig drastisch reduziert wird. Damit haben wir in Hessen den Wandel hin zu einer nachhaltigeren und generationengerechteren Politik auch bei den Kommunalfinanzen geschafft. Was in normalen Zeiten strikt gilt, muss in schweren Krisen wie der aktuellen natürlich flexibilisiert werden. Deshalb haben wir Sonderregelungen erlassen, die auch eine einfachere Aufnahme von Kassenkrediten erlauben, um vor Ort handlungsfähig bleiben zu können.“ Längere Laufzeiten und vorzeitige Auszahlung der Mittel Hessen verlängert die Laufzeiten von KIP und KIP macht Schule! um jeweils ein Jahr: für das KIP bis zum 31. Dezember 2021 und für KIP macht Schule! bis zum 31. Dezember 2023. „Das Corona-Virus kann auch Baustellen zum Stillstand bringen. Stillstand jetzt, Boom und hohe Auslastung der Baubranche zuvor: Diese besondere Situation führt dazu, dass unsere Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer vollständig innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können. Hier wollen wir als Land schnell Abhilfe schaffen. Kein Neubau, keine Sanierung oder Erweiterung soll daran scheitern, dass die Kommunen ihre Infrastrukturprojekte nicht fristgerecht anmelden und umsetzen können“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg. Doch das Land möchte die Kommunen zusätzlich unterstützen: Durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der bislang in den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen noch nicht abgerufenen Landesmittel, soll allen hessischen Kommunen und den am Programm antragsberechtigten Krankenhausträgern zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Boddenberg: „Wir reden hier allein über Landesmittel in Höhe von rund 330 Millionen Euro, die zusätzlich zur Stärkung der Liquidität der Kommunen und Krankenhausträger auf einen Schlag ausgezahlt werden sollen.“ Hessen hat sich dafür eingesetzt, dass dieselbe Regelung auch vom Bund bezüglich der Mittel im Bundesprogramm umgesetzt wird. Dem hessischen Vorschlag wollte der Bund aber nicht folgen. HESSENKASSE-Kommunen werden 2020 entlastet Um zur Liquiditätssicherung beizutragen, sollen die am Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE teilnehmenden 179 Kommunen ohne Antrag eine hälftige Ratenpause der im Jahr 2020 zu erbringenden Eigenbeitragszahlung erhalten. „Aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen auf Herabsetzung und Stundung der (Gewerbe-)Steuerzahlungen, stellt die geforderte Beitragsleistung der teilnehmenden Kommunen in diesem Jahr eine besondere Belastung ihrer Haushalte dar. Deshalb ermöglichen wir eine hälftige Ratenpause für die Kommunen 2020. Dies belässt über 60 Millionen Euro bei den Kommunen und entlastet sie damit auf der Ausgabenseite“, erklärte Finanzminister Boddenberg. Hessen hatte bereits vor der Verabschiedung des Kommunalpaketes einige Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der hessischen Kommunen in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Hierzu gehört unter anderem eine Zahlung von knapp 1 Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Der Großteil der Summe ist eine Vorauszahlung. Zudem wurden etwa die Gemeinschaftsteuern in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für das erste Quartal 2020 vorzeitig ausgezahlt.
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