AKTUELLES

Vielfalt und Integrationskonzept im Rahmen des WIR-Projektes der Stadt Michelstadt (Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Georg Walther)

Nachdem im Sozialausschuss hinreichend über Formulierungen und Darstellungen gerungen wurde und uns als CDU-Fraktion auch gelungen ist, einige redaktionelle Änderungen herbeizuführen, reicht es politisch und sachlich für die CDU nicht aus, unsere Meinung zu der Vorlage zu ändern und auf Schmusekurs zu gehen. Es liegt ein Maßnahmenkatalog vor, der nach unserer Ansicht viele Aufgaben und weitere Sollempfehlungen für die Mehrheitsbevölkerung bringen soll, dem können wir nicht zustimmen.

Es hat den Anschein, als sollen alle in die Pflicht genommen werden, nur nicht die, denen es eigentlich zu Gute kommen soll. Wir wollen auch nicht, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden, um die Menschen zu betreuen, die bei uns Schutz und besseres Leben gesucht und gefunden haben.

Alle Menschen, die sich nach unseren Gesetzen verhalten und nicht straffällig werden, sollen gerne bei uns bleiben. 

Diakonie, Caritas, Odenwaldkreis, AWO, alle sind am Ball, dann müssen wir nach unserer Ansicht nach nicht noch zusätzlich kräftiger einsteigen. Vielleicht wäre eine Kooperation mit dem Odenwaldkreis wesentlich sinnvoller als diese Insellösung.            

Seit mit dem WIR-Projekt gearbeitet wird, hat die Stadt Michelstadt ihre Jugendarbeit für die Jugendlichen der Mehrheitsgesellschaft eingestellt. Ferienspiele in auffällig guter Form sind löblich beibehalten worden. Auch wenn das Argument von Seiten der Verwaltung kommt, dass hier nur die Meinungen und Vorschläge von Teilnehmern des Workshops aufgelistet sind, heißt dies noch lange nicht, dass die CDU-Fraktion dem folgen muss. Unsere Stadtverwaltung geht am Stock, da es an Personal mangelt, da werden die Mitarbeiter für interkulturelle Schulungen freigestellt. Einen Tag der offenen Tür wird von unserer Verwaltung veranstaltet, das bedeutet Manpower von ihren eigentlichen Aufgaben abziehen, um diesen Tag gegen Entgelt über die Bühne zu ziehen. In der Industrie und dem Handel werden solche Events an arbeitsfreien Tagen veranstaltet.   

Wir verweisen darauf, dass wir in einem Land von Parallelgesellschaften leben. Manchmal entsteht auch der Eindruck, als wollte jeder gerne nach seinem Gusto leben, aber auch in seinem Umfeld nicht den Eingriff von außen akzeptieren wollen.   

Die CDU steht mit ihrer politischen Meinung voll hinter dem Familienzentrum. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Auch hier ist aber noch keine Mitarbeiterin/ Mitarbeiter gefunden, obwohl die Stelle schon ein Jahr im Plan steht.

Die CDU will  auch unsere Vereine nicht mit neuen Aufgaben betrauen, wo diese sowieso momentan nicht auf Rosen gebettet sind. Das Bemühen um neue Mitglieder wollen wir aber den Vereinen selbst überlassen und nicht bestimmend eingreifen. In der Vorlage stand, dass nur Vereine unterstützt werden sollen, die sich in Migrationsarbeit einbringen. Dieser Satz ist aufgrund der Initiative der CDU ersatzlos gestrichen worden. Wie viele andere auch.

Für die CDU-Fraktion entsteht auch so ein bisschen der Eindruck, als sollten mit den vielen Vorschlägen, die ohne Personal nicht zu stemmen sind, trotz Vernachlässigung der eigentlichen Jugendarbeit, eine kleine Abteilung zu einer großen werden.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas in Erinnerung rufen: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Fraktionen Anträge für eine Intensivierung der Jugendarbeit, wie es darin heißt, für unsere Jugendlichen, gestellt. Was ist daraus geworden, Nullinger!