Fraktion
der CDU im Rat der Stadt Michelstadt
Stadt Michelstadt soll Gewerbetreibenden helfen
Antrag von CDU und SPD an den Magistrat
Die Corona-Pandemie setzt die Wirtschaft und damit auch unserem Michelstädter Gewerbe sowie vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern massiv unter Druck. Bund und Länder haben umfassende Maßnahmen vorbereitet, um die Unternehmen und Selbständigen in dieser Zeit zu stützen. Auch die Stadt Michelstadt soll Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ergreifen, um die Wirtschaft und Bürger vor Ort zu unterstützen. So die Initiative der CDU, die im gemeinsamen Antrag mündet.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Odenwälder Bürgermeister zusammen mit Landrat Matiaske den Vorschlag erarbeitet haben, die Eltern für den Monat April hinsichtlich der Kindergartengebühren zunächst zu entlasten." Eigentlich müsste laut Satzung, auch wenn keine Betreuung der Kinder stattfindet, die Gebühren weiter gezahlt werden. „Viele Eltern sind durch die Schließung von Geschäften und Unternehmen betroffen und sind zu Hause oder arbeiten nur noch in Teilzeit und haben somit finanzielle Einbußen. Ihnen wollen wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten schnelle Entlastung anbieten“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in Michelstadt.
Aber auch unsere Gewerbetreibenden leiden unter der aktuellen Krisensituation. Die Gewerbesteuer ist hierbei ein zentraler Ansatz, den die Stadt nutzen sollte. „Deshalb soll die Stadt Michelstadt unseren Gewerbetreibenden anbieten, die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen auch ohne vorliegende Informationen des Finanzamtes auf Antrag zu gestatten. Auch wer in Anbetracht der aktuellen Situation oder gar vorübergehenden Ladenschließungen mit sinkenden Umsätzen rechnet, sollte die Möglichkeit der zinslosen Stundung von bereits fälligen Gewerbesteuerzahlungen in Anspruch nehmen können“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Sandra Allmann, auf deren Initiative im Hinblick auf die Auswirkungen der Krise ein gemeinschaftlicher Antrag im Magistrat gestellt wurde. Unsere Gewerbetreibenden müssen in einem gewissen Maße liquide bleiben, deshalb ist es wichtig, dass wir als Stadt Michelstadt ebenso unseren Beitrag hierzu leisten. „Wir alle stehen an der Seite unserer Gewerbetreibenden und möchten diese bestmöglich unterstützen und soweit es unsere Möglichkeiten zulassen, Hilfe anbieten. Ein großer Dank geht abschließend an alle, die sich für unsere Stadt, für unseren Kreis, für unser Land einsetzen und tagtäglich für uns da sind und nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln und Maßnahmen halten und uns alle somit unterstützen, dass wir die Krise weitestgehend gut überstehen können“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Walther und Rassloff.
Eltern müssen im April keine Kindergartenbegühren zahlen
Eine sehr gute und faire Maßnahme, die wir gerne auch politisch in unseren Michelstädter Gremien unterstützen.
Durch den derzeitigen Betreuungsausfall sind die Eltern ohnehin schon sehr belastet, nun auch noch den Kindergartenplatz bzw. für eine nicht stattfindende Betreuung zu zahlen, ist alles andere als fair und kann nicht vertreten werden.
Wir als CDU finden diese Initiative mehr als angemessen und werden uns in unseren Michelstädter-Gremien hierfür einsetzen. Alles weitere finden Sie unter folgendem Link zur Webseite des Odenwaldkreises:
#wirhaltenzusammen #unserMichelstadt #unserOdenwald #Elternentlasten #gemeinsamdurchdieKrise
Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2020
Am 18.02.2020 hat die CDU-Fraktion ihre Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Stadt Michelstadt in der Stadtverordnetenversammlung abgegeben:
Wir stimmen dem Haushalt 2020 mit unseren Idee (beschlossenen Anträge) und unserer Handschrift zu ⬇️🖌:
- keine Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer)
- Planungskosten für die Odenwaldhalle
- Planungskosten für das Bienenmarktsgelände
- Planungskosten für ein neues Baugebiet
- eine neue Stelle für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Öffnung für Beamten
- zusätzlich 0,5 Stellenanteile für die Jugendarbeit
- Sperrvermerk auf die Ballsportanlage aufgrund der Planung Bienenmarktsparkplatz
- Sperrvermerk auf die Holzhackschnitzelüberdachung aufgrund einer von uns angeregten Wirtschaftlichkeitsprüfung
- ausgeglichener Haushalt
Georg Walter
Fraktionsvorsitzender
Michelstadt,
Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss
Sandra Allmann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michelstadt
Weitere Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung
Franz Röchner
Michelstadt
Vorsitzender Kultur- und Marktausschuss
Sandra Funken
Michelstadt-Steinbach
Mitglied des Landtages
Christian Resch
Michelstadt
Christian Stommel
Michelstadt
Thomas Kurz
Michelstadt-Steinbach
Fraktionsbild
Ergebnis der Kommunalwahl 2016
